Osnabrück
 

Politik & Gesellschaft

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20.12.11, 22:35 Uhr

Hauskredit, Urlaubsreisen und bezahlte Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch. Wie ist Ihre Meinung zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten?


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21.12.11, 18:39 Uhr

Nun lasst doch Herrn Wulf in Ruhe.
Er konnte doch als Niedersächsicher Ministerpräsident gar nicht wissen dass es so ein ,,blödes" niedersächsisches Ministergesetz überhaupt gibt.
Er hat schliesslich ,,nur" einen Ehrendoktortitel (der Japanischen Universität Tsukuba).

 
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21.12.11, 20:15 Uhr

Hi Werner,

Du schreibst ...."nur einen Ehrendoktortitel ....."

folgendens lt. Wikipedia:

 

Im darauf folgenden Jahr 2007 verlieh ihm die Tongji-Universität Shanghai die Ehrendoktorwürde und im Oktober gleichen Jahres [2011] ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.


M.G. Arenhövel

 
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22.12.11, 06:24 Uhr

Danke für Deine Antwort, Michael.
Habe da wohl nicht intensiv genug recherchiert (ich hatte aber auch Niemanden der das für mich gemacht hätte). Als was sind diese Titel wohl ein zu ordnen? Als Plagiate??

 
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22.12.11, 08:03 Uhr

was mich eigentlich am meisten stört ist, dass gerade überall "herumgegraben" wird, um Politiker zu demontieren. Das fing bei zu Guttenberg an, was weitere Doktortiteluntersuchungen anderer Politiker nach sich zog und jetzt muss der Bundespräsident herhalten. Würden sie bei der Bundeskanzlerin nach Verfehlungen aus ihrer Zeit vor dem Kanzleramt suchen würden sie bestimmt auch etwas finden.

Damit will ich nicht sagen, dass ich das korrekt finde wenn Politiker ihr Amt missbrauchen und sich Vorteile verschaffen!

Die Urlaubsliste aber finde ich einfach lächerlich. Wie oft ist der ehemalige Bundeskanzler Schröder zum Urlaub in der Toscana gewesen, wie oft wurde er von Freunden eingeladen? Und konnte nicht auch er besonders gut mit Maschmeyer?

Was ist mit der Kohlaffaire? Bis heute hat Kohl nicht geredet und kam damit durch.

Nun, das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt und natürlich repräsentiert er unser Land. Nur, die Bürger sind ja nicht dumm, die wissen sowieso, dass "eine Hand die andere wäscht" und dass Politik und Wirtschaft sich schon mal einen Gefallen tun.

Was mich stört ist, dass mit zweierlei Mass gemessen wird. Was der eine darf (Schröder, Kohl) ist beim anderen nicht erlaubt und da gibt es dann einen wahnsinnigen Medienrummel. Da werden dann wieder Untersuchungen eingeleitet. Das kostet Zeit und Geld und verunsichert die ohnehin schon verunsicherten Bürger immer mehr.

Das Vertrauen in die Politik und in die Politiker schwindet immer mehr. Das sieht man ja auch an der Wahlbeteiligung.


Bearbeitet: 22.12.11, 08:05 Uhr von (Name nicht öffentlich)

 
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22.12.11, 10:58 Uhr

Liebe Sybille
genau diese Politiker stellen die Regeln auf an die WIR uns ALLE halten MÜSSEN!!
Sonst funktioniert unser ganzes Gesellschftssystem nicht!
Sie arbeiten die Gesetze aus und verabschieden sie!
Und sie haben selbst Gesetze gegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit beschlossen.
Sie sollen, besonders wenn sie Deutschland in der Weltöffentlich vertreten, vollkommen integer sein.
Sonst ist die Gefahr gross mit Signore Berlusconi verglichen zu werden.
Ich gebe Dir vollkommen recht, es darf nicht mit zweierlei Mass gemessen werden!!!!
Aber die Frage darf nicht sein: was darf der EINE Politiker darf und was darf der ANDERE nicht, sondern was darf der POLITIKER und WIR nicht?
Ich persönlich finde es gut wenn ,,herumgegraben" und veröffentlicht wird was für ein Rechtsempfinden manche Politiker haben! Dabei spielt es für mich überhaupt keine Rolle WER er/sie ist oder von WELCHER Partei er/sie ist. Denn schliesslich haben wir sie im Vertrauen auf ihre Integrität (ich spreche hier mit Absicht nicht von ihrer Kompetenz) gewählt!
Für mich steht jedenfalls fest dass sie, die Politiker, sehr oft ein weites Gewissen haben.
Und was das Vertrauen in die Politik betrifft:
schöne Worte und Absichtserklärungen vor den Wahlen!
Und die Realität hinterher .... ?
Zum Schluss noch etwas zum schmunzeln: Politiker sind für das VOLK da!!!


Bearbeitet: 22.12.11, 11:25 Uhr von (Name nicht öffentlich)

 
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24.12.11, 23:42 Uhr

Wen hat Herr Wulff geschadet?

Sind es Neider, die ihn verurteilen?

Soll man die doch mal unter die Lupe nehmen, die ihn verurteilen. Wer weiß, was da zutage tritt...

Wir sind das Volk!!! Wann sind wir es?????

Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein!!

 
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29.12.11, 21:05 Uhr

Herr Wulff sollte, meiner Meinung nach, als Bundespräsident zurücktreten.
Auch wenn er aus Osnabrück kommt, ist er für mich als Bundespräsident nicht mehr tragbar.

Von der Familie Geerkens, ob von Frau oder von Herrn Geerkens spielt für mich hierbei keine Rolle, hatte der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Wulff im Jahr 2008 einen zinsgünstigen Kredit angenommen und für mich somit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen.
In Paragraf 5 Absatz 4 des Ministergesetzes Niedersachsens heißt es: „Regierungsmitglieder dürften keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen.“

Darüber hinaus soll Herr Wulf, zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits, im Frühjahr 2010 von der BW-Bank ein kurzfristiges Darlehen erhalten haben. Die Zinsen hierfür sollen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen haben.
Welcher normale Mensch bekommt sonst noch solche Bankgeschenke???

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer soll Anzeigenkosten für ein Wulff-Buch in Höhe von ca. 40.000 Euro übernommen haben, von denen Herr Wulff nichts gewusst haben soll.
Möglich, aber für mich schwer zu glauben.
Wenn jemand für mich eine Rechnung zahlt, dann würde ich zumindest wissen wollen, wer dieser Wohltäter ist.

Und gab es 2009 nicht auch irgendeine Vergünstigung von Air Berlin, die jedoch im Nachhinein von Herrn Wulff beglichen wurde, nachdem es an die Öffentlichkeit gelangte?

Ähnlich bei Herr zu Guttenberg.
Selbst als sich die Vorwürfe gegen Ihn erhärteten, bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, hat er dieses geleugnet.
Die Universität Bayreuth hat Herr zu Guttenberg den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt.

Bundespolitiker sind nicht nur das Aushängeschild eines Landes, Sie sind auch Volksvertreter die in der Öffentlichkeit stehen und sollten Menschen mit Vorbildfunktion für unsere Jugend und Jungwähler sein, jedoch nicht Ihr Amt für eigene Interessen nutzen.

Die nächsten Wahlen kommen ganz bestimmt und spätestens da wird man die Frage stellen:
„Wen soll ich wählen?“

Politiker sind Menschen wie du und ich und dürfen Fehler machen. Wenn Fehler jedoch gemacht werden gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Wenn Fehler aufgedeckt werden, dann dazu stehen und nicht versuchen die Mitmenschen für Dumm zu verkaufen ansonsten
2. beim Schummeln so gut sein, daß die Öffentlichkeit davon nicht merkt. Mit anderen Worten
sich nicht erwischen lassen.


Ich liebe es, wenn Menschen ihre Meinung frisch heraus sagen - vorausgesetzt, sie denken wie ich.

 
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29.12.11, 22:30 Uhr

Um es auf den Punkt zu bringen:



Mein Vater sagte mir vor vielen Jahren: "Wer lügt, muß ein gutes Gedächtnis haben."


Dann etwas ganz anderes:
Es stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch das Amt eines Bundespräsidenten benötigt?
Müssen wir nicht schon etliche Ex-Bundespräsidenten mit Anspruch auf Pensionen, auf Dienstwagen, Chauffeur, Sekretär(in), Body-Gards und und und "am Leben erhalten" obwohl sie durch Publikationen etc. genügend zusätzliche Einnahmen haben?

Vor vielen Jahren gab es einen großen Artikel einer deutschen Illustrierten, darin kam auch ein Enkel des letzten deutschen Kaisers zu Wort oder war es nur ein Blaublütiger(?) und dieser sagte:


"Eine Monarchie macht auch Fehler, aber die sind billiger!"




.


M.G. Arenhövel

 
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31.12.11, 00:27 Uhr

Es is ganz schön dreist wie sich die Polit-Größen durchs Leben schleimen.
Wulff ist ein intelligenter studierter Mann - der weiß genau worauf der sich eingelassen hat.
Aber die Gier war einfach größer
Ich möchte gar nicht wissen wie sich unsere gewählten "Polit-Profis" die Taschen vollstecken.
Gewissen darf es für einen Politiker nicht zu geben - sonst würder er scheitern.
Es ist nur schade das das Volk die Menschen wählt, anstatt auf die Straße zu gehen.
Ich meine: Wulff sollte sofort zurücktreten.

 
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01.01.12, 19:08 Uhr

Herr Wulff ist - gerade an die Adresse von Isolde R. und Sybille Hansen (Moderatorin) - nicht "irgendwer". Er war der Ministerpräsident und ist nun der Bundespräsident (BP). Es gibt das von Fulgencio S. erwähnte Gesetz und dazu einen Runderlass (Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken). Im letzteren steht unter Punkt 5, dass der-/diejenige, der/die gegen diesen Erlass verstößt, mit dienst- bzw. strafrechtlichen Folgen zu rechnen hat. Hierzu verweise ich auf die §§ 331 und 332 des Strafgesetzbuches.

Zwischenstop.

Jeder Bundespräsident genießt strafrechtliche Immunität. Nach Art. 61 Grundgesetz können jedoch mind. ein Viertel der Bundestagsabgeordneten (MdB) eine Antrag auf Erhebung der Anklage den BP betreffend stellen. Und wenn 2/3 der MdB´s diesen Antrag mittragen, wird das Bundesverfassungsgericht ggf. den Bundespräsidenten dann des Amtes entheben, wenn er vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder ein anderes Gesetz verstoßen hat. Und weil wir in einem Rechtsstaat leben, er nicht von alleine sein Amt niederlegt, weil die Staatsanwaltschaft in Stuttgart gegen 2 Angestellten der BW-Bank wegen Vorteilsgewährung durch die ermittelt, sollte man wegen des Sprichwortes: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" (und das hat null mit Neid oder sonst was zu tun), genau den Rechtsstaat emotionslos bemühen bzw. sollte eine Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen. Herr W. ist doch schon so beratungsresistent, dass er sicher noch gut gemeinte Empfehlungen renommierter Staatsrechtler zur Selbstanzeige ignoriert!

Zwischenstop!

Und nun die Frage: Würde das Amt das aushalten? Meine Einschätzung: Ja! Begründung: Es hält ja auch Wulff aus!!! Herr Wulff ist einerseits intelligent, smart , adrett, Typ *Lieblingsschwiegersohn* und wird wegen seiner Eloquenz und vielleicht Abgeschlagenheit, Naivität oder Skrupellosigkeit bewundert! Andererseits klebt er an seinem Amt und scheint nicht mehr zu wissen, was er wenige Tage vor seiner Weihnachtsansprache sagte, nämlich: "Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." (woher wusste er damals denn, dass alles juristisch war, was er tat?).

 
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02.01.12, 21:10 Uhr

Was halten Sie von der weiteren Entwicklung im Fall um Bundespräsident Christian Wulff?
Soll der Bundespräsident zurücktreten? Stimmen Sie im Fenster auf der rechten Seite ab!
Wulff wollte «Bild»-Bericht verhindern


Bearbeitet: 02.01.12, 21:17 Uhr von (Name nicht öffentlich)


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03.01.12, 10:51 Uhr

Hallo Wilfried
Warum sollte CW zurücktreten?
Er passt doch wunderbar in die europäische, poltische, (Präsidenten) Landschaft.
Da wird gerafft, betrogen und gelogen.
Und wenn's rauskommt?
Macht doch nix!
Sie haben doch politische Immunität !!
Da wird, mit Drohungen, versucht Einfluss auf die Berichterstattung öffentlicher Medien zu nehmen!
Wer glaubt CW dann noch den ,,Saubermann?"
Eine gute Lösung aller Probleme ist vielleicht wenn einfach, wie in Ungarn (EU-Mitglied!!!), die Verfassung geändert wird.
Dann haben wir endlich wieder ,,Saubermänner (Frauen) " an der Regierung.
Aber: jedes Volk hat die Regierung die es verdient !!
Frohes neues Jahr.


Bearbeitet: 03.01.12, 10:51 Uhr von (Name nicht öffentlich)

 
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03.01.12, 18:30 Uhr

WDR5 Politikum - Der AB von Diekmann


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03.01.12, 22:02 Uhr

Langsam stingt es zum Himmel. Jeden Tag Neuigkeiten in Sachen C.W. Heute nun ist es sein Sprecher, den er ja ach so ganz schnell entlassen hatte. Auch der hat sich Luxusurlaub gegönnt. Wieviel Dreck hat man eigendlich noch am Stecken? Und so etwas nennt sich "Landesvater?"