Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG für die Online-Plattform OS-Nachbarn
1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG (im Folgenden: Neue OZ) stellt im Internet eine über verschiedene Domains erreichbare Plattform unter der Bezeichnung OS-Nachbarn (im Folgenden: Online-Plattform) zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl das Verhältnis zwischen Neue OZ und dem Nutzer, der sich bei der Online-Plattform angemeldet hat (im Folgenden: Nutzer) als auch das Verhältnis der Nutzer untereinander. Es besteht die Möglichkeit, dass Neue OZ bestimmte Lieferungen und Leistungen nur zu besonderen Bedingungen anbietet. Hierauf wird Neue OZ den Nutzer jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss hinweisen. Die besonderen Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Nutzer zugestimmt hat.
2 Leistungsbeschreibung
2.1 Neue OZ stellt eine Online-Plattform mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. sein das Verfügbarmachen von Inhalten, z.B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen und sonstigen Inhalten. Nutzer haben die Möglichkeit, sogenannte Profile mit Daten und anderen Inhalten anzulegen, die auf der Online-Plattform für Nutzer und Dritte sichtbar sind. Des weiteren stellt Neue OZ die Möglichkeit zur Verfügung, dass die Nutzer untereinander oder mit Dritten kommunizieren. An dieser Kommunikation beteiligt sich Neue OZ nicht. Die Nutzer haben die Möglichkeit, Nachrichten und Mitteilungen zu veröffentlichen, z. B. im Rahmen eines Forums. Der Umfang der angebotenen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf der Online-Plattform festgelegt. Einzelheiten zu den Dienstleistungen sind auf der Online-Plattform geregelt.
2.2 Auf der Online-Plattform können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Soweit nichts anderes angegeben ist, sind die Leistungen von Neue OZ kostenlos.
2.3. Zu den auf der Online-Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Neue OZ lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter jeweils hinweisen wird.
2.4 Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte. Neue OZ ist jederzeit berechtigt, auf der Online-Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Neue OZ wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen. Neue OZ beschränkt seine Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird Neue OZ berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.
2.5 Neue OZ lässt sich die Identität der Nutzer nicht nachweisen. Nutzer können daher auf die Identität anderer Nutzer und die von anderen Nutzern angegeben Kontaktdaten nicht vertrauen.
3 Anmeldung und Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Nutzung der von Neue OZ angebotenen Leistungen setzt eine Anmeldung des Nutzers voraus. Die Anmeldung ist kostenfrei. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Anmeldung hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist, Neue OZ unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
Eine Anmeldung als Nutzer ist nur natürlichen Personen möglich, die bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Anmeldung von Personen, die das 14. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter möglich.
Ausgenommen von einer Anmeldung als Nutzer sind Unternehmer, also Personen, die bei der Anmeldung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3.2 Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten ein Passwort fest (im Folgenden: Zugangsdaten). Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Neue OZ umgehend mitzuteilen.
3.3 Neue OZ behält sich vor, die Anmeldung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Mit der Bestätigung der Anmeldung oder einem Hinweis, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, kommt der Vertrag zwischen Neue OZ und dem Nutzer zustande. Neue OZ kann jedoch die weitere Nutzung der Online-Plattform auch nach Zustandekommen des Vertrages davon abhängig machen, dass der Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden, seine Anmeldung auf der Online-Plattform bestätigt. Auf die Notwendigkeit der Bestätigung wird Neue OZ den Nutzer per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse und / oder auf der Online-Plattform hinweisen.
3.4 Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal anmelden.
4 Störung der Online-Plattform
4.1 Störende Eingriffe in die Online-Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Online-Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
4.2 Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Online-Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Online-Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Online-Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
- das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
- Brute-Force-Attacken,
- Zusendung unverlangter Werbenachrichten,
- sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Online-Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Online-Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Neue OZ oder Nutzer schädigen können.
5 Einstellen von Inhalten, Inhalte in der Kommunikation und Löschung von Inhalten
5.1 Nutzer sind alleine für die von ihnen auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien (Ziffer 6), sowie für die Inhalte der Kommunikation untereinander, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, verantwortlich. Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere:
- keine Inhalte einzustellen und in der Kommunikation zu verwenden, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insofern dürfen Inhalte insbesondere nicht beleidigend, bedrohend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornografisch, missbräuchlich, rassistisch, fremdenfeindlich, Gewalt verherrlichend und zur Gewalt anstiftend oder jugendgefährdend sein,
- keine Inhalte einzustellen und in der Kommunikation zu verwenden, bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Nutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt,
- sich nicht als eine andere Person auszugeben,
- keine Inhalte einzustellen, die persönliche Daten von anderen Nutzern oder Dritten enthalten,
- keine gelöschten oder gesperrten Inhalte einzustellen,
- keine Inhalte einzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen,
- keine Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden,
- andere Nutzer nicht zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie derartige Belästigungen nicht zu fördern oder zu unterstützen.
5.3 Neue OZ ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Unabhängig von diesen Maßnahmen bleibt das Recht der Neue OZ, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Machen Dritte oder Nutzer Neue OZ auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Neue OZ berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
6 Hochladbare Dateien
6.1 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, bei der Online-Plattform Dateien mit unterschiedlichen Inhalten (z.B. mit Texten, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik, Filmen hochzuladen), um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen oder diese anderweitig öffentlich zugänglich zu machen.
6.2 Vor dem Hochladen einer Datei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten und der Datei die notwendigen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte und der Datei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.
6.3 Sollen Dateien mit Inhalten hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl das Hochladen als auch die Verlinkung der Datei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
6.4 Nach dem Hochladen einer Datei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, von der Online-Plattform jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt oder ersetzt werden.
6.5 Neue OZ behält sich vor, Dateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens Neue OZ konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch Hochladen und/oder eine öffentliche Zugänglichmachung auf der Online-Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
7 Einräumung von Rechten durch Nutzer
7.1 Der Nutzer räumt Neue OZ an allen von ihm eingestellten Inhalt, einschließlich hochgeladener Dateien, jeweils ein weltweites, nicht ausschließliches unentgeltliches Nutzungsrecht zu jeglicher Art der Verwertung ein, insbesondere für die Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung, auch außerhalb der Online-Plattform. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt somit auch für eine Nutzung in anderen Medien und Formaten, wie z.B. Zeitungen, auch in der Werbung.
7.2 Der Nutzer gestattet Neue OZ die eingestellten Inhalte zu bearbeiten und umzugestalten. Dies gilt insbesondere, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen oder die Qualität zu verbessern. Neue OZ ist auch berechtigt, in oder in die Nähe der vom Nutzer eingestellten Inhalte Werbung zu veröffentlichen.
7.3 Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Nutzer erfolgt unentgeltlich. Neue OZ ist berechtigt, die ihr übertragenen Nutzungsrechte auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Bei der Übertragung der Nutzungsrechte sind die berechtigten Interessen des Nutzers zu berücksichtigen.
7.4 Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Nutzer erfolgt unbefristet und ist unwiderruflich.
8 Nutzung von Inhalten
8.1 Soweit nicht anders angegeben, darf die Nutzung der Online-Plattform und ihrer Inhalte und Anwendungen durch Nutzer ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Der Nutzer darf die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und sich anzeigen lassen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die Online-Plattform zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen. Nutzern ist es untersagt, die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
8.2 Jede Nutzung, die darauf abzielt, die Online-Plattform über diese zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte außer zu den auf der Online-Plattform bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
8.3 Die auf der Online-Plattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.
9 Premiumdienste
9.1 Neue OZ kann Leistungen und Waren anbieten, die entgeltlich sind, z. B. im Rahmen von sog. Premiumdiensten. Soweit Premiumdienste angeboten werden, ermöglicht Neue OZ Nutzern die Bezahlung von kostenpflichtigen Lieferungen und Leistungen über die Verrechnung mit einem Guthaben des Nutzers, das er auf ein bei Neue OZ für ihn geführtes Konto (im Folgenden: Guthabenkonto) eingezahlt hat. Das Guthabenkonto wird mit der Anmeldung des Nutzers eingerichtet. Die Führung des Guthabenkontos erfolgt kostenlos.
9.2 Der Nutzer kann jederzeit Einzahlungen auf sein Guthabenkonto über die auf der Online-Plattform angegebenen Zahlungswege leisten. Der Vertrag über die Einzahlung auf dem Guthabenkonto zwischen dem Nutzer und Neue OZ kommt zustande, wenn der Betrag im Rahmen der gewählten Zahlungsmethode auf dem Konto von Neue OZ gutgeschrieben und dem Nutzer das Guthaben auf der Online-Plattform angezeigt wird. Sofern der Nutzer als Zahlungsmethode die Lastschrift gewählt hat und der Einzug der Einzahlung fehlschlägt und der Nutzer dies verschuldet hat, hat er Neue OZ die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.
9.3 Das Guthabenkonto wird in Euro geführt. Der Nutzer kann jederzeit über die Online-Plattform seinen Kontostand einsehen.
9.4 Der Nutzer ist berechtigt, ein im Voraus bezahltes und vorhandenes Guthaben jederzeit zurückzuverlangen. Neue OZ ist berechtigt für die Abwicklung der Rückzahlung ein Entgelt von 3,00 Euro geltend zu machen und mit dem zurück zu zahlenden Guthaben aufzurechnen.
10 Beendigung und Kündigung
10.1 Der Nutzer kann den Vertrag mit Neue OZ jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an Neue OZ. Ebenfalls ausreichend ist, dass der Nutzer über die Online-Plattform unter seinen Einstellungen die Funktion „Abmelden“ ausführt.
10.2 Neue OZ kann den Vertrag jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
10.3 Neue OZ ist zur sofortigen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt,
- wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden,
- bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,
- wenn der Nutzer die Leistungen von Neue OZ oder die Online-Plattform missbraucht,
- wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt,
- wenn der Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und dadurch die Gemeinschaft der Nutzer sowie deren Vertrauen in diese Online-Plattform gefährdet und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen oder zum Schutz der übrigen Nutzer geboten erscheint,
- wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,
- sofern der Nutzer beim Guthabenkonto als Zahlungsmethode die Lastschrift gewählt hat und der Einzug der Einzahlung fehlschlägt
- oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Mit Beendigung des Vertrages wird das Profil des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers bei der Online-Plattform innerhalb von 24 Stunden dauerhaft gelöscht. Nicht gelöscht werden Beiträge und Inhalte, die der Nutzer vor Beendigung des Vertrages Dritten oder anderen Nutzern zugänglich gemacht hat, wie z.B. Forenbeiträge, Fotos, Kommentare, Magazineinträge. Diese Inhalte bleiben weiterhin mit dem Datum der Veröffentlichung abrufbar, jedoch ohne Hinweis auf den Nutzer. Ebenfalls nicht gelöscht werden Daten, die zur Durchsetzung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche gegen den Nutzer benötigt werden, soweit diese Ansprüche bei Beendigung des Vertrages bestehen und die für die Abrechnung erforderlichen Daten (soweit der Nutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch genommen hat).
10.4 Bei Beendigung des Vertrages wird dem Nutzer ein noch vorhandenes Guthaben gemäß Ziffer 9.4 zur Verfügung gestellt.
10.5 Bei einer Kündigung durch Neue OZ ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut bei der Online-Plattform anzumelden.
11 Haftung
11.1 Neue OZ haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Neue OZ zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Neue OZ jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Neue OZ, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
11.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Neue OZ.
11.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Neue OZ und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
11.5 Für die Haftung bei unentgeltlichen Leitungen gilt abweichend: Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf der Online-Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Neue OZ nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Neue OZ.
12 Freistellung
12.1 Der Nutzer stellt Neue OZ von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen vom Nutzer auf der Online-Plattform eingestellter Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien (Ziffer 6), sowie wegen der Inhalte der Kommunikation untereinander gegenüber Neue OZ geltend machen, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
12.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Neue OZ unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Neue OZ für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
13 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
AGB und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere Vorschriften zum Verbraucherschutz) entgegenstehen.
14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1 Neue OZ behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
14.2 Neue OZ wird Änderungen dem Nutzer per E-Mail oder per Post spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Schreibens und setzt die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Neue OZ verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
14.3 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt Neue OZ befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG
